Mietbegrenzungsverordnung MietBegrV Mietpreisbremse

Mietbegrenzungsverordnung MietBegrV Mietpreisbremse

Mietbegrenzungsverordnung MietBegrV Mietpreisbremse
Mietbegrenzungsverordnung MietBegrV Mietpreisbremse: Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.06.2015 bis 31.05.2020

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Gültig ab

Verordnung zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn gemäß § 556d Absatz 2 BGB (Mietenbegrenzungsverordnung) vom 28. April 2015 01.06.2015 bis 31.05.2020
Eingangsformel 01.06.2015 bis 31.05.2020
§ 1 – Gebietsbestimmung 01.06.2015 bis 31.05.2020
§ 2 – Inkrafttreten, Außerkrafttreten 01.06.2015 bis 31.05.2020

Auf Grund des § 556d Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. April 2015 (BGBl. I S. 610) geändert worden ist, verordnet der Senat:

§ 1 Gebietsbestimmung

Berlin ist eine Gemeinde im Sinne des § 556d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit einem angespannten Wohnungsmarkt, in der die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.

§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2015 in Kraft. Mit Ablauf des 31. Mai 2020 tritt diese Verordnung außer Kraft.

Berlin, den 28. April 2015

Michael Müller
Regierender Bürgermeister

Andreas Geisel
Senator für Stadtentwicklung
und Umwelt

Nachbar Haftung Pflanzen

Nachbar Haftung Pflanzen: Dies bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Januar 2013 in einem Rechtsstreit zwischen Grundstücksnachbarn.

Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zu Grunde: der Eigentümer eines Grundstücks hatte die 15 m lange und 7 m hohe Thuja-Hecke seines Nachbarn eigenmächtig und unfachmännisch zurückgeschnitten.
Der erzürnte Grundstücksnachbar machte nun Schadensersatz geltend. In dem anschließenden Gerichtsverfahren stritten sich die Kontrahenten über den Umfang des Anspruchs und die zu Grunde zu legende Berechnungsmethode.
Der BGH stellte zunächst klar, dass eine gemäß §§ 823, 249 BGB geschuldete Ersatzbeschaffung von zerstörten oder beschädigten Pflanzen ausgeschlossen sein kann, wenn Sie mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. § 251 BGB hat auch die Funktion, einen Schädiger vor unverhältnismäßigen Kosten zu schützen.
Stattdessen kann der geschädigte Grundstückseigentümer auf einen Ausgleich für die Wertminderung des Grundstücks verwiesen werden. Die Wertminderung ist vom angerufenen Gericht nach freiem Ermessen zu schätzen.
Hierfür kann das Gericht einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragen. Der BGH stellt ausdrücklich klar, dass ein solches Gutachten nicht von einem Verkehrswert-Sachverständigen sondern von einem Baum- und Gehölzsachverständigen erbracht werden soll.
(BGH, Urteil v. 25.01.13, Az. V ZR 222/12).


Nachbar muss Bäume an der Sichtschutzwand zum angrenzenden Grundstück zurückschneiden
Anspruch auf Rückschnitt besteht jedoch lediglich bis zur Höhe der Sichtschutzwand

Auch Pflanzen, die hinter einer Sichtschutzwand stehen, dürfen nicht unbegrenzt in die Höhe wachsen. Übersteigen sie die Wand in der Höhe nicht unerheblich und beeinträchtigen sie damit den Nachbarn, hat dieser einen Anspruch auf Rückschnitt, allerdings nur bis zur Höhe der Sichtschutzwand. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall steht zwischen den Grundstücken zweier Münchner Nachbarn seit vielen Jahren ein Sichtschutzzaun von zwei Metern Höhe, hinter dem von einem Nachbar Eiben und Thujen gepflanzt wurden. Diese wuchsen heran und überragten eines Tages den Zaun um mehr als 20 cm. Auch Wurzeln von Pflanzen drangen in das andere Grundstück ein.
Nachbar verlangt wegen massiver Beeinträchtigungen seines Grundstücks Rückschnitt der Bäume

Der Eigentümer dieses Grundstücks verlangte den Rückschnitt der Eiben und Thujen. Im rückwärtigen Bereich würden diese sein Grundstück massiv verschatten. Der Boden an der Grundstücksgrenze versauere auf Grund der herab fallenden Nadeln, so dass auch das Gras nicht mehr wachse. Gehwegplatten würden durch die Wurzeln angehoben, ein Betonstein der Einfassung der Einfahrt sei auch schon betroffen. Zwischen Gartentorsäule und Mauer habe sich ein tiefer Spalt gebildet. Außerdem wolle man eine weitere Terrasse errichten, was auf Grund der Wurzeln nicht möglich sei.
Schlichtungsverfahren erfolglos

Der andere Nachbar weigerte sich. Schließlich stünden die Pflanzen hinter der Schutzwand. Es kam zu einem Schlichtungsverfahren, das jedoch erfolglos blieb.
Bei erheblichen Überragen der Sichtschutzwand sind Bäume zurückzuschneiden

Anschließend kam die Angelegenheit zum Amtsgericht München. Der zuständige Richter verurteilte den einen Nachbarn dazu, die Eiben und Thujen auf die Höhe des bestehenden Sichtschutzzaunes zurückzuschneiden und die eingedrungenen Wurzeln zu entfernen. Der Kläger habe einen Anspruch auf Rückschnitt der Pflanzen. Zwar gelte der gesetzlich geregelte Mindestabstand zur Grundstücksgrenze von 50 cm bzw. von zwei m bei einer Pflanzenhöhe von über zwei m nicht, wenn sich die Pflanzen hinter einer Mauer oder dichten Einfriedung befänden. Dies gelte aber nur, wenn die Pflanzen die Sichtschutzwand nur unerheblich überragten. Die Frage, ab welchem Maß ein erhebliches Überschreiten angenommen werden müsse, sei nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift zu beantworten. Der Gesetzgeber sei davon ausgegangen, dass von Pflanzen, die lediglich die gleiche Höhe wie die Einfriedung aufweisen, denknotwendig keine nennenswerten Beeinträchtigungen für das Nachbargrundstück ausgehen könnten. Ein unerhebliches Übersteigen sei daher dann anzunehmen, wenn infolge der größeren Höhe ebenfalls keine Beeinträchtigungen zu erwarten seien.
Schädigung des Bodens und Beeinträchtigungen durch Nadelbefall wahrscheinlich

Vorliegend habe die Beweisaufnahme allerdings ergeben, dass die Pflanzen zum einen mehr als 20 cm höher als die Einfriedung seien. Der Sachverständige habe zudem auch dargelegt, dass mit Beeinträchtigungen, insbesondere mit Nadelbefall, der den Boden schädigen könne, zu rechnen sei. Es sei daher von einer erheblichen Überschreitung auszugehen.
Wurzeln der Bäume sind ebenfalls zurückzuschneiden

Allerdings habe der Kläger nur einen Anspruch auf Rückschnitt bis zur Höhe der Sichtschutzwand. Auch die Wurzeln seien zurückzuschneiden, da bereits Beeinträchtigungen wie zum Beispiel das Anheben von Platten festzustellen sei.

Stellplatzverordnung

Stellplatzverordnung, Stellplatzverordnung

Stellplatzverordnung
Stellplatzverordnung: Verordnung der Landesregierung über das Mindestausmaß und die erforderliche Zahl sowie die bautechnischen Erfordernisse von Garagen und Abstellplätzen (Stellplatzverordnung)
StF: LGBl. Nr. 31/1976
idF: LGBl. Nr. 37/1995, LGBl. Nr. 65/2001
Auf Grund der §§ 12 Abs. 2 und 20 Abs. 2 des Baugesetzes, LGBl. Nr. 39/1972, wird verordnet:
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1. Abschnitt, Allgemeine Bestimmungen

§ 1. Allgemeines
  1. Die Mindestausmaße und die Zahl von Ein- und Abstellplätzen, die bei der Errichtung eines Bauwerkes, bei Zubauten, wesentlichen Umbauten oder bei Änderungen der Verwendung zu schaffen sind, richten sich nach den Bestimmungen des 2. Abschnittes dieser Verordnung.
  2. Ein- und Abstellplätze sind so auszuführen und zu erhalten, dass sie den Bestimmungen des 3. Abschnittes dieser Verordnung entsprechen.
  3. Diese Verordnung findet keine Anwendung, soweit in der Baustoffliste ÖA, in einer europäischen technischen Spezifikation, in der Baustoffliste ÖE oder in einer österreichischen technischen Zulassung die Leistungsmerkmale widersprechend zu den Anforderungen dieser Verordnung festgelegt sind.
§ 2. Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung gelten als
  1. Abstellplätze: Flächen, die zum Abstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt sind und nicht überdacht sind;
  2. Einstellplätze: Flächen in einem Gebäude oder sonst überdachte Flächen, die für das Abstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt sind;
  3. Stellplätze: Abstellplätze und Einstellplätze;
  4. Garagen: Gebäude oder Räume in Gebäuden, welche zum Einstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt sind;
  5. Kleingaragen: Garagen mit höchstens vier Einstellplätzen für Personenkraftwagen; ein Einstellplatz für einen Omnibus oder Lastkraftwagen entspricht drei Einstellplätzen für Personenkraftwagen;
  6. Sammelgaragen: Garagen mit fünf und mehr Einstellplätzen für Personenkraftwagen;
  7. Stand der Technik: Auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhender Entwicklungsstand fortschrittlicher bautechnischer Verfahren, Einrichtungen und Bauweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt oder erwiersen ist.
  8. oberirdische Garagengeschosse: Garagengeschosse, bei denen mindestens ein Drittel der Gesamtfläche der Umfassungswände – gerechnet bis Deckenunterkante – über der Geländeoberfläche liegt; alle anderen Garagengeschosse gelten als unterirdische;
  9. offene Sammelgaragen: Sammelgaragen, die unmittelbar ins Freie führende unverschließbare Öffnungen in einer Größe von insgesamt mindestens einem Drittel der seitlichen Umfassungsflächen haben.

 .

2. Abschnitt, Mindestausmaß und Zahl der erforderlichen Stellplätze

 § 3. Mindestausmaß der Stellplätze
  1. Die einzelnen Abstellplätze und Einstellplätze für Personenkraftwagen müssen sowohl bei rechtwinkliger als auch bei schräger Anordnung eine rechteckige Fläche von mindestens 5 m Länge und 2,30 m Breite aufweisen. Stellplätze für einspurige Kraftfahrzeuge müssen mindestens 2,60 m lang und 1 m breit sein.
  2. Stellplätze für andere Kraftfahrzeuge als solche nach Abs. 1 müssen mindestens je 1 m breiter und länger als das abzustellende Fahrzeug sein.
  3. In Sammelgaragen und bei staubfrei befestigten Abstellplätzen mit mehr als zehn Stellplätzen sind die einzelnen Stellplätze durch dauerhafte Markierungen oder dergleichen gegeneinander abzugrenzen.
§4. Zahl der erforderlichen Stellplätze
  1. Die Zahl der zu schaffenden Stellplätze richtet sich nach dem voraussichtlichen Bedarf unter Bedachtnahme auf den Verkehr, der aufgrund der Art, Lage, Größe und Verwendung der Anlage zu erwarten ist
  2. Bei den nachstehend angeführten Anlagen sind, soweit nach einem Bebauungsplan, einer Verordnung nach § 34 Raumplanungsgesetz oder hiezu ergangenen Ausnahmebewilligungen nicht abweichende Verpflichtungen bestehen, Abstell- und Einstellplätze für Personenkraftwagen mindestens in folgender Anzahl zu schaffen, wobei jeweils die Summe der nach der folgenden Tabelle erforderlichen Stellplätze auf- oder abzurunden ist:

Abstellplätze /Einstellplätze:

1.0 Wohnhäuser:

1.1 Einfamilienhäuser und Zweifamilienhäuser: 1 je Wohnung, die Zufahrt zu einer Einzelgarage gilt als 1 Abstellplatz, soferne sie das Ausmaß eines Abstellplatzes aufweist

1.2 Mehrfamilienhäuser: 0,6 je Wohnung, 0,7 je Wohnung

1.3 Wohnhäuser mit Fremdenzimmern: wie 1.1 und 1.2 wie 1.1 und 1.2 zuzüglich 1 Abstellplatz je Fremdenzimmer

2.0 Ferienwohnhäuser

2.1 Ferienwohnhäuser mit 1 oder 2 Wohnungen: 1 je Wohnung

2.2 Ferienwohnhäuser 3 oder mehr Wohnungen: 0,5 je Wohnung

3.0 Gastgewerbebetriebe

3.1 Beherbergungsbetriebe: 0,8 je Gästezimmer, 0,2 je Gästezimmer

3.2 Schankgewerbebetriebe mit vorwiegend örtlichem Einzugsbereich: 1 je 8 Sitzplätze

3.3 Schankgewerbebetriebe mit vorwiegend überörtlichem Einzugsbereich: 1 je 5 Sitzplätze

4.0 Handelsbetriebe

4.1 Einzelhandelsbetriebe bis zu 400 m2 Nettoverkaufsfläche: 1 je angefangene 30- m2 – Nettoverkaufsfläche,mindestens jedoch 2

4.2 Andere Handelsbetriebe als solche nach 4.1: siehe Abs. 1

5.0 Produktionsbetriebe, Ordinationen, Büros, Schulen, Krankenhäuser, Sportanlagen und andere Anlagen als solche nach 1. bis 4.

siehe Abs. 1

  1. In der Mindestanzahl nach Abs. 2 sind die Stellplätze für die Personenkraftwagen von Besuchern und Beschäftigten sowie die Stellplätze für einspurige Kraftfahrzeuge inbegriffen. Bei Anlagen mit Omnibusverkehr sind anstelle von Abstellplätzen für Personenkraftwagen Abstellplätze für Omnibusse im erforderlichen Ausmaß zu errichten. Bei Anlagen mit starkem Güterumschlagverkehr dürfen die für den Güterumschlag benötigten Flächen auf die Zahl der erforderlichen Stellplätze nicht eingerechnet werden.
  2. Reicht im Hinblick auf die beabsichtigte Verwendung und die örtliche Lage der Anlage die nach Abs. 2 vorgeschriebene Mindestanzahl von Stellplätzen nicht aus, so sind entsprechend dem besonderen Bedarf zusätzliche Stellplätze zu schaffen.
  3. Bei Anlagen mit verschiedenen Nutzungen (z.B. Gebäude mit Wohnungen und Handelsbetrieben) ist der Stellplatzbedarf für die einzelnen Nutzungen getrennt zu ermitteln. Als Gesamtbedarf gilt die Summe der für die einzelnen Nutzungen erforderlichen Abstell- oder Einstellplätze. Nimmt bei Anlagen mit verschiedenen Nutzungen ein Teil der Benützer  gleichzeitig verschiedene Nutzungen in Anspruch, wie z.B. bei einem Beherbergungsbetrieb mit Gaststätte, so verringert sich der Gesamtbedarf entsprechend. Besteht für einzelne Nutzungen ein Stellplatzbedarf lediglich für bestimmte Zeiten, so müssen nur so viele Abstell- oder Einstellplätze errichtet werden, als zur Zeit des jeweils höchsten Bedarfes erforderlich sind.
  4. Die Benutzung der nach den Abs. 1 bis 5 erforderlichen Stellplätze muss auf die Dauer des Bestandes der Anlage den Bewohnern bzw. Benützern der Anlage rechtlich und tatsächlich gesichert sein.
  5. Bei Bauwerken für öffentliche Ämter, Kindergärten, Schulen, Handelsbetriebe mit Waren des täglichen Bedarfs, Banken, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, Arztpraxen und Apotheken, Garagen mit mehr als 50 Einstellplätzen, sowie bei sonstigen Bauwerken, die jedermann unter gleichen Bedingungen zugänglich und für mehr als 75 Besucher ausgelegt sind, ist je angefangenen 50 Stellplätzen ein Stellplatz für Rollstuhlbenützer mit einer Mindestbreite von 3,50 m und einem Höchstgefälle von 2 v.H. bereitzustellen. Diese Stellplätze müssen möglichst nahe beim Eingang zum Bauwerk liegen. Sie sind durch das Bildzeichen „Rollstuhlbenützer“ gemäß ÖNORM A 3011-3 zu kennzeichnen.

3. Abschnitt, Bautechnische Erfordernisse

§ 5. Allgemeines
  1. Garagen und Stellplätze müssen in allen ihren Teilen nach den Bestimmungen dieses Abschnittes und, soweit darin keine Regelungen getroffen sind, nach dem Stand der Technik so ausgeführt werden, dass sie den Erfordernissen der mechanischen Festigkeit und Standsicherheit, des Brandschutzes, der Hygiene, der Gesundheit, des Umweltschutzes, der Nutzungssicherheit, des Schallschutzes, der Energieeinsparung und des Wärmeschutzes, des Verkehrs sowie des Schutzes des Orts- und Landschaftsbildes entsprechen.
§ 6. Bauteile von Kleingaragen
  1. Die Wände und Decken von Kleingaragen, die sich innerhalb von Gebäuden befinden oder unmittelbar an solche angebaut sind, müssen mindestens brandhemmend sein. Die Wände und Decken von solchen Kleingaragen müssen brandbeständig sein, wenn die an die Garage anschließenden Gebäudeteile dem Aufenthalt einer größeren Zahl von Menschen oder der Arbeit mit leicht entzündlichen oder explosiven Stoffen oder der Lagerung solcher Stoffe dienen.
  2. Bei freistehenden Kleingaragen, die von anderen Gebäuden weniger als 5 m entfernt sind, müssen die Wände und Decken mindestens brandhemmend oder aus nicht brennbaren Baustoffen sein, wenn die der Kleingarage gegenüberliegenden Außenwände des anderen Gebäudes nicht mindestens brandhemmend oder aus nicht brennbaren Baustoffen sind.
  3. Türen von Kleingaragen, die in das Innere von Gebäuden führen, müssen selbstzufallend und mindestens brandhemmend sein. Ins Freie führende Türen und Fenster müssen mindestens brandhemmend sein, wenn die Gefahr eines Brandübergriffes auf umgebende Gebäude oder Gebäudeteile besteht.
§ 7. Bauteile von Sammelgaragen
  1. Die Außenwände, Decken und tragenden Bauteile von Sammelgaragen müssen mindestens brandbeständig sein.
  2. Bei offenen Sammelgaragen, bei denen die Stellflächen an keiner Stelle mehr als 12 m über dem Gelände liegen, sind, abweichend von Abs. 1 brandhemmende Außenwände, Decken und tragende Bauteile aus nicht brennbaren Baustoffen zulässig, sofern sich über der Garage keine anders genützten Räume befinden und wenn der Abstand gegenüber Gebäuden mit brandbeständigen oder nicht brennbaren Außenwänden mehr als 5 m, gegenüber Gebäuden mit nicht brandbeständigen oder brennbaren Aussenwänden mehr als 10 m beträgt.
  3. Jedes nicht ebenerdige Garagengeschoß muss durch eine Hauptstiege zugänglich sein, die den Anforderungen für Hauptstiegen nach § 9 der Bautechnikverordnung entspricht.
§ 8. Brandabschnitte
  1. Oberirdische Sammelgaragen sind durch Brandwände (§ 6 Bautechnikverordnung) in Brandabschnitte mit höchstens 200 Einstellplätzen, unterirdische Sammelgaragen in Brandabschnitte mit höchstens 100 Einstellplätzen zu unterteilen.
§ 9. Raumhöhe
  1. In den Fahrbereichen müssen Kleingaragen eine lichte Durchfahrtshöhe von mindestens 2 m, Sammelgaragen eine solche von mindestens 2,10 m haben.
  2. Im Bereich der Einfahrt von Sammelgaragen ist durch geeignete Einrichtungen auf die mögliche Durchfahrtshöhe hinzuweisen.
§ 10. Abwasserbeseitigung und Fußböden
  1. Sofern in Kleingaragen oder in Sammelgaragen mit geringem Zu- und Abgangsverkehr (z.B. Garagen für Wohngebäude) Bodenabläufe vorhanden sind, müssen diese mit einem Benzin- und Ölabscheider versehen sein.
  2. Die in Sammelgaragen, ausgenommen solchen mit geringem Zu- und Abgangsverkehr, anfallenden Schmutzwässer sind in Bodenabläufen mit Schlammfängen zu sammeln und über eine eigene Schmutzwasserkanalisation einem gemeinsamen Benzin- und Ölabscheider zuzuführen.
  3. Fußböden in Sammelgaragen müssen flüssigkeitsundurchlässig sein.
§ 11. Beleuchtung
  1. Sammelgaragen einschließlich der Zu- und Abfahrten sowie der Ausgänge und Stiegen müssen mit einer Beleuchtungsstärke von mindestens 50 Lux elektrisch beleuchtet werden.
  2. Sammelgaragen ohne ausreichendes Tageslicht und solche mit mehr als 50 Einstellplätzen müssen mit einer vom Netz unabhängigen Notbeleuchtungsanlage ausgestattet sein. Die Notbeleuchtungsanlage muss sich spätestens bei Ausfall der Hauptbeleuchtungsanlage selbst einschalten. Die Beleuchtungsstärke der Notbeleuchtungsanlage muss mindestens fünf Lux betragen.
§ 12. Lüftung
  1. Bei Kleingaragen muss eine wirksame Lüftung gewährleistet sein.
  2. Jede Sammelgarage muss mit Lüftungseinrichtungen so ausgestattet sein, dass alle Teile der Garage, insbesondere der Fußboden und vertieft liegende Flächen, ausreichend be- und entlüftet werden. Die Lüftungsöffnungen müssen in der Nähe des Fußbodens und der Decke so angeordnet sein, dass eine wirksame Querdurchlüftung gewährleistet ist. Bei natürlicher Lüftung sind die erforderlichen Öffnungsquerschnitte etwa je zur Hälfte in Nähe des Fußbodens sowie der Decke anzuordnen. Abluftöffnungen müssen so angeordnet sein, dass Belästigungen und Gefährdungen vermieden werden.
  3. Bei oberirdischen Sammelgaragen genügt eine natürliche Lüftung, sofern die Lüftungsöffnungen insgesamt einen freien Gesamtquerschnitt von 600 c m2 je Stellplatz aufweisen, die Außenwände mit Lüftungsöffnungen einander gegenüberliegen und nicht mehr als 35 m voneinander entfernt sind. Vorrichtungen zum Verschließen der Lüftungsöffnungen sind unzulässig.
  4. Bei eingeschossigen unterirdischen Sammelgaragen mit geringem Zu- und Abgangsverkehr (z.B. Garagen für Wohngebäude) genügt eine natürliche Lüftung, sofern die Lüftungsöffnungen insgesamt einen Querschnitt von 600 cm2 je Stellplatz aufweisen, die Außenwände mit Lüftungsöffnungen einander gegenüberliegen und nicht mehr als 20 m voneinander entfernt sind. Vorrichtungen zum Verschließen der Lüftungsöffnungen sind unzulässig.
  5. Sammelgaragen, die nach Lage, Verwendung und in den Abmessungen den Voraussetzungen nach den Abs. 3 und 4 nicht entsprechen, müssen mit mechanischen Abluftanlagen ausgestattet sein. Die mechanische Abluftanlage bei Garagen mit geringem Zu- und Abfahrtsverkehr muss mindestens 150 m3 /h je Stellplatz, bei anderen Garagen mindestens jedoch 300 m3 /h je Stellplatz abführen können. Die Abluftanlage ist zudem so zu bemessen, einzurichten und zu betreiben, dass der Volumengehalt an Kohlenmonoxyd (CO) in der Luft, gemessen in einer Höhe von 1,5 m über dem Fußboden, während eines zusammenhängenden Zeitraumes von einer Stunde unter Berücksichtigung der regelmäßig zu erwartenden Verkehrsspitzen im Mittel nicht mehr als 100 cm3/m3 (100 ppm) beträgt.
  6. Bei Sammelgaragen nach Abs. 5 mit mehr als 50 Einstellplätzen müssen mechanische Abluftanlagen in jedem Lüftungssystem mindestens zwei gleich große Ventilatoren haben, die bei gleichzeitigem Betrieb miteinander die erforderliche Gesamtleistung erbringen. Jeder Ventilator muss aus einem eigenen, unmittelbar hinter der Hauptsicherung abzweigenden Stromkreis gespeist werden, an den keine anderen elektrischen Anlagen angeschlossen werden dürfen. Wenn das Lüftungssystem zeitweise nur mit einem Ventilator betrieben wird, sind die Ventilatoren so zu schalten, dass bei Ausfall eines Ventilators der andere in Betrieb gesetzt wird. Hiebei darf eine Rückströmung über den stillstehenden Ventilator nicht auftreten. Eine Signalanlage muss wenigstens optisch anzeigen, welche Ventilatoren in Betrieb sind; sie muss außerdem ein deutlich akustisches Warnsignal geben, wenn ein Ventilator eines Entlüftungssystems ausfällt.
  7. Ist mit der mechanischen Abluftanlage eine ausreichende Lüftung aller Teile einer Sammelgarage über Zuluftöffnungen nicht gesichert, so muss außerdem eine mechanische Zuluftanlage vorhanden sein. Für Zuluftventilatoren in Sammelgaragen mit mehr als 50 Einstellplätzen gilt Abs. 6 sinngemäß.
  8. Mechanisch belüftete Sammelgaragen mit mehr als 50 Einstellplätzen, die nicht nur für geringen Zu- und Abgangsverkehr bestimmt sind, müssen mit CO-Überwachungsanlagen ausgestattet sein. Diese Anlagen müssen so beschaffen sein, dass die Benützer der Garagen bei Überschreitung eines CO-Gehaltes der Luft von 250 cm3/m3 über Lautsprecher oder durch Blinkzeichen mit deutlicher Aufschrift dazu aufgefordert werden, die Motoren der Kraftfahrzeuge abzuschalten. Lautsprecher oder Blinkzeichen sind an das Notstromnetz anzuschließen.
  9. Räume innerhalb von Garagen, in denen Menschen für längere Zeit tätig sind, müssen eine eigene mechanische Zuluftanlage haben, durch die keine Kraftfahrzeugabgase zuströmen können.
§ 13. Heizungsanlagen, Zündquellen und Tankstellen
  1. Die Oberflächentemperatur von Heizungsanlagen in Garagen darf 200 Grad Celsius nicht überschreiten. Heizungsanlagen, die Oberflächentemperaturen von mehr als 100 Grad Celsius erreichen können, sind mit Verkleidungen aus nicht brennbaren Baustoffen und mit schräger Abdeckung so zu versehen, dass Gegenstände nicht darauf abgelegt werden können.
  2. Umluftheizungen sind nur zulässig, wenn gesichert ist, dass sich explosive Gasluftgemische bei der Erwärmung nicht entzünden können und die Lüftung nicht beeinträchtigt wird.
  3. Garagen dürfen keine Anlagen oder Einrichtungen enthalten, an denen sich brennbare Gase oder Dämpfe entzünden können. Der Einbau von Öl-Luft- oder Gas-Luft-Erhitzern ist unzulässig.
  4. Tankstellen in Sammelgaragen sind unzulässig.

§ 14. Zu- und Abfahrten

  1. In Sammelgaragen müssen die Zu- und Abfahrten, von denen aus nicht unmittelbar in die Stellplätze eingefahren werden kann, mindestens 3 m breit sein. Wenn die Zu- und Abfahrten von Kraftfahrzeugen mit einer Breite von mehr als 2 m benützt werden sollen, muss die Fahrbahn mindestens um 1,5 m breiter sein als die entsprechenden Fahrzeuge. In den Kurven müssen die Zu- und Abfahrten so breit sein, dass sie von den Kraftfahrzeugen, für die die Garage bestimmt ist, mühelos und sicher befahren werden können. Der Radius des inneren Fahrbahnrandes muss mindestens 3,5 m betragen.
  2. In Sammelgaragen müssen die Zu- und Abfahrten, von denen aus unmittelbar in die Stellplätze eingefahren werden kann, mindestens die in der nachstehenden Tabelle angegebene Breite aufweisen:
    1. Winkel des Stellplatzes zur Fahrbahn der Zu- bzw. Abfahrt  45° / 60° / 90°
    2. Personenkraftwagen 4 m / 5 m / 6m
    3. Omnibusse und Lastkraftwagen 8 m / 10 m / 15 m
  3. Bei Sammelgaragen mit mehr als 50 Stellplätzen müssen die Zu- und Abfahrten, von denen aus nicht unmittelbar in die Stellplätze eingefahren werden kann, getrennt geführt werden. Bei Sammelgaragen mit mehr als 100 Stellplätzen sind zwischen unmittelbar nebeneinander liegenden Zu- und Abfahrten Leitschienen oder ähnlich wirksame Einrichtungen anzubringen.
  4. Die Neigung von Zu- und Abfahrten darf bei Kleingaragen 25 v.H. nicht überschreiten. Bei Sammelgaragen darf die Neigung der innenliegenden Zu- und Abfahrten 20 v.H., jene der außen liegenden Zu- und Abfahrten 15 v.H. nicht überschreiten. Der Kuppen- und Wannenhalbmesser muss mindestens 15 m betragen.
  5. Gewundene Fahrbahnen müssen eine Querneigung von mindestens 3 v.H. haben.
  6. Geneigte Fahrbahnen müssen eine griffige Oberfläche haben. Geneigte Fahrbahnen, die im Freien liegen, müssen so beschaffen sein, dass sie auch bei winterlichen Verhältnissen sicher befahren werden können.
  7. Bei Sammelgaragen müssen Zu- und Abfahrten, die unmittelbar entlang von Wänden, Geländern und dergleichen geführt werden, mit einem Bord von mindestens 20 cm Breite und einer Höhe von 12 bis 15 cm ausgestattet sein.
  8. Bei Sammelgaragen mit mehr als 50 Stellplätzen muss die Zu- oder Abfahrtsrampe einen mindestens 60 cm breiten erhöhten Gehsteig aufweisen, sofern nicht für den Fußgängerverkehr besondere Verkehrswege vorhanden sind.
  9. In Sammelgaragen mit mehr als 25 Stellplätzen müssen in jedem Garagengeschoß deutlich sichtbare Hinweise auf Fahrtrichtungen und Ausfahrten angebracht sein.
§ 15. Anbindung an öffentliche Verkehrsflächen
  1. Zu- und Abfahrten von Garagen sind im Bereich öffentlicher Verkehrsflächen so anzuordnen, dass der Verkehr auf den öffentlichen Verkehrsflächen gut übersehbar ist und durch das Zu- und Abfahren so wenig wie möglich beeinträchtigt wird.
  2. Vor Garagentoren, Schranken und anderen die freie Zufahrt zu den Abstellplätzen und Garagen zeitweilig hindernden Anlagen ist ein den jeweiligen Verhältnissen entsprechender Stauraum für wartende Fahrzeuge vorzusehen.
  3. Unmittelbar vor einer öffentlichen Verkehrsfläche dürfen die Zu- und Abfahrten auf eine Länge von 5 m höchstens eine Neigung von 4 v.H. aufweisen. Sofern die Garage auch für andere Kraftfahrzeuge als Personenkraftwagen bestimmt ist, müssen die Zu- und Abfahrten mit einer solchen Neigung 1 m länger als die betreffenden Kraftfahrzeuge sein.
§ 16. Ausgänge, Verbindung mit anderen Räumen
  1. In Sammelgaragen darf der Gehweg zu einem Ausgang ins Freie oder zu einer Stiege, die zu einem solchen Ausgang führt, nicht mehr als 40 m betragen. Sammelgaragen mit mehr als 50 Stellplätzen müssen mindestens zwei in entgegengesetzter Richtung angeordnete Ausgänge aufweisen; anstelle eines dieser Ausgänge kann auch ein Fluchtausstieg vorgesehen werden.
  2. Sammelgaragen mit mehr als 50 Stellplätzen dürfen mit Gängen und Stiegenhäusern, die als Fluchtwege aus Aufenthaltsräumen dienen, nur durch ständig entlüftete Vorräume verbunden sein, die beidseitig mit Brandschutztüren ausgestattet sind.
§ 17. Brandschutzeinrichtungen
  1. In Sammelgaragen sind für die Bekämpfung von Glut- und Flüssigkeitsbränden geeignete Feuerlöscher in zweckmäßiger Verteilung gut sichtbar und leicht erreichbar anzubringen. Für die ersten 25 Einstellplätze sind zwei, für je weitere angefangene 25 Einstellplätze jeweils ein Feuerlöscher erforderlich. Die Löschleistung jedes Feuerlöschers muss mindestens der eines Feuerlöschers mit 6 kg Trockenpulver entsprechen.
  2. Für Sammelgaragen mit 51 bis 100 Stellplätzen muss mindestens ein Löschwasserhydrant mit C-Anschluss zur Verfügung stehen. Bei Sammelgaragen mit mehr als 100 Stellplätzen ist für je weitere angefangene 50 Stellplätze ein weiterer Hydrant vorzusehen. Die Hydranten sind im Bereich der Ein- oder Ausfahrten sowie der Vorräume nach § 16 Abs. 2 so anzuordnen, dass jede Stelle der Garage mit Löschwasser erreicht werden kann.
  3. Sammelgaragen sind in jenen Geschossen, die unter dem obersten Kellergeschoß liegen und mehr als 25 Stellplätze aufweisen, jeweils nach Erfordernis mit automatischen Löschanlagen (Sprinkler) oder Brandmeldeanlagen auszustatten.
§ 18. Anschläge
  1. In allen Sammelgaragen sind an gut sichtbarer Stelle und in ausreichender Anzahl Anschläge mit dem Wortlaut „Rauchen und offene Flamme verboten! Längeren und unnötigen Standlauf der Motoren unterlassen!“ anzubringen.
§ 19. Stellplätze außerhalb von Garagen
  1. Für Stellplätze außerhalb von Garagen gelten sinngemäß die Bestimmungen der §§ 14 und 15.
  2. Stellplätze außerhalb von Garagen müssen staubfrei befestigt sein. Wenn vier oder weniger Stellplätze nebeneinander liegen, ist eine andere Befestigung zulässig, sofern dadurch Interessen des Schutzes des Orts- und Landschaftsbildes oder andere öffentliche Interessen nicht beeinträchtigt werden. Unter diesen Voraussetzungen können bei Anlagen, die nur fallweise voll ausgenützt werden – wie z.B. bei Sportanlagen, Freibädern u.dgl. – für den Spitzenbedarf unbefestigte Abstellmöglichkeiten bereitgestellt werden.
  3. Stellplätze müssen so angeordnet sein, dass darauf abgestellte Fahrzeuge keine Sichtbehinderung für den Straßenverkehr mit sich bringen.
§ 20. Ausnahmen
  1. Die Behörde kann auf Antrag in einzelnen durch örtliche oder sachliche Verhältnisse bedingten Fällen Ausnahmen von der Anwendung bestimmter Vorschriften des 3. Abschnittes bewilligen, wenn den Erfordernissen nach § 5 entsprochen wird.

Geldwäschegesetz

Geldwäschegesetz

Alle Immobiliendienstleister sind nach dem Gesetz (Geldwäschegesetz) verpflichtet, die Identität Ihrer Kunden festzuhalten und zu prüfen.

Einige Kunden wie Käufer oder Verkäufer werden sich wundern, aber der Makler oder Hausverwalter hat dann alles richtig und gesetzmäßig gemacht. Diese Verpflichtung u. A. für Immobilienmakler und Hausverwalter besteht bereits vor dem Abschluss eines Vertrages. Bereits an solchen kleinen Vorgängen merken Sie als Kunde sehr schnell, ob Sie durch den Makler/Hausverwalter gut und kompetent betreut sind. Denn durch hohe Kompetenz des Makler/Hausverwalters schützt er auch Sie vor Unannehmlichkeiten beim Immobilienverkauf / Kauf oder der Verwaltung. Was Eigentümer oft nicht wissen: Viele Gesetze in Bezug auf Immobilien gelten auch für Privatpersonen und nicht nur für gewerbliche Makler und Hausverwalter! 

Dieser Vorgang nach dem Geldwäschegesetz (GwG) schützt sowohl den Makler und Verwalter, als aber auch den Käufer, Verkäufer und/oder Immobilienbesitzer vor hohen Ordnungsstrafen seitens der Aufsichtsbehörden.

In der Praxis bedeutet das, alle Daten aus den Ausweisdokument schriftlich festzuhalten. Vereinfacht kann auch eine Kopie des Dokuments gefertigt werden. Das Gesetz sieht dies ausdrücklich vor. Weiterhin besteht die Pflicht zu prüfen, ob der Kunde im eignen Auftrage handelt oder für Dritte.

Bei Unternehmen ist der Handelsregistereintrag zu prüfen und zu identifizieren. Hier ist Firmenbezeichnung, Rechtsnorm, Registernummer, Anschrift und Sitz zu vermerken. Auch hier ist eine Kopie des Handelsregisterauszuges ausreichend.

Die gesetzliche Aufbewahrungsfrist beträgt 5 Jahre.

Eine Überprüfung durch die Behörden kann jederzeit erfolgen und die Behörde kann Einsicht in die Aufzeichnungen verlangen.

Ausführlicher Gesetzestext zum nachlesen

Grundbuch Gesetze

Grundbuch Gesetze

   Rücktritt

BGB § 346 – § 354

   Widerrufs- und Rückgaberecht

BGB § 355 – § 359

   Miete

BGB § 535 – § 580

   Pacht

BGB § 581 – § 584

   Landpacht

BGB § 585 – § 597

   Darlehen

BGB § 488 – § 498

   Grundstück

BGB § 873 – § 928

   Hypothek

BGB § 1113 – § 1190

   Grundschuld

BGB § 1191 – § 1198

   Rentenschuld

BGB § 1199 – § 1203

Mietrechtsänderungsgesetz

Mietrechtsänderungsgesetz

Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln. Stand: 11. Mai 2011..

 Der Gesetzentwurf für das neue Mietrecht im Überblick:.

1. Mietrechtsänderungsgesetz: Legaldefinition „Erhaltungsmaßnahmen“ („Maßnahmen, die zur Instandhaltung oder zur Instandsetzung der Mietsache erforderlich sind“) neu eingefügt. (§ 555 a BGB).

2. Legaldefinition „energetische Modernisierung“ („Maßnahmen, durch die nachhaltig der Wasserverbrauch reduziert wird oder durch die nachhaltig Primär oder Endenergie eingespart oder Energie effizienter genutzt oder das Klima auf sonstige Weise geschützt wird“). Dadurch wird der Austausch des Primärenergieträgers z.B. bei Umstellung auf erneuerbare Energien von der energetischen Modernisierung erfasst. (§ 555 b Nr. 1 BGB).

3. Der bisherige § 554 BGB wird aufgehoben..

4. Ausschluss der Mietminderung in den ersten drei Monaten einer Modernisierungsmaßnahme (bei der Mietminderung wegen Einschränkung der Tauglichkeit der Mietsache bleiben außer Betracht „eine Minderung der Tauglichkeit für die Dauer von drei Monaten, soweit diese aufgrund einer Maßnahme eintritt, die einer energetischen Modernisierung … dient“). Damit soll dem Vermieter ein Anreiz zur schnellen Durchführung der Maßnahme gegeben werden. Die Frist von drei Monaten ist noch nicht hinreichend definiert. (§ 536 Abs. 1 Satz 3 Ziffer 2 BGB).

5. Einführung des Grundsatzes der Duldungspflicht des Mieters für alle Maßnehmen der energetischen Modernisierung im Wohnungsbestand („Der Mieter hat eine Modernisierungsmaßnahme zu dulden.“) (§ 555 d BGB).

6. Mieter können weiter einen Härtefall geltend machen. Bei der Abwägung der Gründe für den Härtefall sind Belange „der Energieeffizienz und des Klimaschutzes“ zu berücksichtigen.(§ 555 d Abs. 2 BGB).

7. Für die Geltendmachung eines Härtefalls gilt eine Ausschlussfrist von einem, längstens zwei Monaten. Das schafft für den Vermieter Rechtssicherheit in der Bauphase. (§ 555 d Abs. 3 BGB).

8. Bei der Ankündigung der Modernisierungsmaßnahmen kann „der Vermieter auf anerkannte Pauschalwerte Bezug nehmen, um insbesondere über die Einsparung von Energie zu informieren“. (§ 555 c Abs. 3 BGB)

9. Klarstellung, dass der Betrag der zu erwartenden Mieterhöhung im Mieterhöhungsverlangen nur dann anzugeben ist, wenn eine Modernisierungsumlage gem. § 559 BGB erfolgt. Dann müssen allerdings auch die neuen Betriebskosten mitgeteilt werden. ( § 555 c Abs. 1 Nr. 3 BGB).

10. Die Umlage der Modernisierungskosten verbleibt bei 11 % (§ 559 BGB 11). Erhaltungskosten müssen nach billigem Ermessen von dem Erhöhungsverlangen abgezogen werden. Das entspricht geltender Rechtslage, ist jetzt aber gesetzlich verankert. (§ 559 Abs. 2 BGB).

11. Im Mieterhöhungsverfahren wird nun eine eigene Härtefallprüfung vorgenommen, in der die wirtschaftlichen Belange des Mieters berücksichtigt werden. In diesem Fall ist der Vermieter zur Modernisierung berechtigt, aber nicht zur Mieterhöhung. (§ 559 Abs. 4 BGB).

12. Die Modernisierungsvereinbarung zwischen Vermieter und Mieter ist neu in das Gesetz aufgenommen worden. Das fördert den Abschluss solcher Vereinbarungen. Die bei professionellen Vermietern übliche und bewährte Praxis soll auch auf Kleinvermieter ausgedehnt werden. (§ 555f BGB).

13. Contractingkosten („Kosten der Wärmelieferung“) werden als Betriebskosten anerkannt. Es gilt das Prinzip der Kostenneutralität für den Mieter. (§ 556 c BGB).

14. Eine neue „Verordnung über die Wärmelieferung für Mietwohnraum – MietWohn-WärmeLV) wird erlassen. Das Contracting wird noch zu weiteren Diskussionen führen. Der Gesetzesvorschlag erscheint noch nicht ausgereift. 16. Die Zahlung der drei Raten der Mietkaution wird an den Zeitpunkt der Zahlung der Miete geknüpft (§ 551 Abs. 2 BGB). Werden die Raten nicht pünktlich gezahlt, kann das Mietverhältnis wie bei ausbleibender Mietzahlung außerordentlich gekündigt werden. (§ 569 Abs. 3a BGB).

15. Im Verfahren über rückständigen Mietzins kann der Vermieter die Hinterlegung der laufenden Mietzahlung beantragen. (§ 302 a ZPO).

16. Weicht der Mieter von der Hinterlegungsanordnung ab, kann der Vermieter die Räumung der Wohnung im Einstweiligen Verfügungsverfahren (Titel) betreiben. (§ 940 a Abs. 3 ZPO).

17. Gegen unberechtigte Untermieter kann der Vermieter einen Räumungstitel im einstweiligen Verfügungsverfahren beantragen. (§ 940 a Abs. 2 ZPO).

18. Die Berliner Räumung – Besitzeinweisung des Vermieters in die Wohnung mit den beweglichen Sachen – wird in der ZPO verankert. (§ 885 a ZPO) Mietrechtsänderungsgesetz

Mietpreisbremse

Verordnung zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn gemäß §556 Abs. 2 BGB (Mietenbegrenzungsverordnung) v. 28.04.2015

Immobilien | Gesetze | Verordnungen

Immobilien | Gesetze | Verordnungen

  1. Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII

  2. (Verordnung zur Fortschreibung der Wohnaufwendungsverordnung (WAV 2013)*)

  3. Abgabenordnung (AO)

  4. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

  5. Astbestrichtlinie*

  6. Bausparkassengesetz (BauSparkG)

  7. Bauordnung für BERLIN (BauO Bln)* –> weitere LINKS speziell für BERLIN*

  8. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

  9. Baugesetzbuch (BauGB)

  10. Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG)

  11. II Berechnungsverordnung (II BV)

  12. Betriebskostenverordnung (BKV)

  13. Bewertungsgesetz (BewG)

  14. Baunutzungsverordnung (BauNVO)

  15. Bundesnotarordnung (BNotO)

  16. Bundeskleingartengesetz (BKleingG)

  17. Beurkundungsgesetz (BeurkG)

  18. Bodenschutzgesetz (BBodSchG)

  19. Bundesbodenschutzverordnung (BBodSchV)

  20. Einkommensteuergesetz (EStG)

  21. Einkommensteuerrichtlinien (EStR)*

  22. Energieeinsparverordnung 2007 (EnEV)

  23. Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 (EEG)

  24. Erbbaurechtsverordnung (ErbbauV)

  25. Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG)

  26. Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG)

  27. Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)

  28. Grunderwerbssteuergesetz (GrEStG)

  29. Gebührenordnung f. öfftl. bestellte Vermessungsingeneure (ÖbVIVergO)

  30. Gebührenordnung f. öfftl. bestellte Vermessungsingeneure/Ausführung (AV ÖbVIVergO)

  31. Gebührenordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften

  32. Gebühren/Kostenordnung für Vermessungsingeneure Berlin/Brandenburg (VermGebKO)*

  33. Geldwäschegesetz (GwG) – für Verkäufer und Makler, §3 Abs. 1 und §4 Abs. 4

  34. Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)

  35. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

  36. Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG)

  37. Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (EinheitZeitG)

  38. Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)

  39. Gewerbeordnung (GewO)

  40. Grundbuchordnung (GBO)

  41. Grundbuchordnung (Durchführungsverordnung, Kommentare)

  42. Gesetz über die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG)

  43. GmbH Gesetz (GmbHG)

  44. Hypothekenbankgesetz (HBG)*

  45. Handelsgesetzbuch (HGB)

  46. Kostenordnung (KostO)

  47. Kappungsgrenzen-Verordnung 2013 (für Berlin)

  48. Kreditwesengesetz (KWG)

  49. Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV)

  50. Mietrechtsänderungsgesetz / Mietenbegrenzungsverordnung vom 28.04.2015

  51. Nachweisgesetz

  52. Nachbarschaftsgesetz für Berlin

  53. Preisangabenverordnung (PangV)

  54. Pfandbriefgesetz (PfandBG)

  55. Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG)

  56. Gesetz über die Vergütung von Rechtsanwälten (RVG)

  57. Rechtsdienstleistungsgesetz

  58. Schuldrechtsmodernisierungsgesetz (SMG)*

  59. Straßenausbaubeitragsgesetz Berlin*

  60. Schornsteinfeger- Handwerksgesetz*

  61. Steuerberatungsgestz (StBerG)

  62. Steuerberatergebührenverordnung (StBGebV)

  63. Stellplatzverordnung

  64. Straßenreinigungsgesetz für Berlin*

  65. Straßenreinigungsverzeichnis für Berlin

  66. Trinkwasserverordnung (novelliert)*

  67. Umsatzsteuergesetz (UStG)

  68. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), voraussichtl. ab 2. Quartal 2015

  69. Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

  70. Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (GBV)

  71. Verodnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (BimSchV)

  72. Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (BaustellV)

  73. Verordnung zur Durchsetzung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV)

  74. Verordnung zur Fortschreibung der Wohnaufwendungsverordnung*

  75. Verkaufsprospektgesetz (VerkaufsprospektG) – Übergangsbestimmungen

  76. Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI)

  77. Vorschriften des Städtebaurechts (BMVDI)*

  78. Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerl. Recht (BGB-InfoV)

  79. Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoV)

  80. Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG)*

  81. Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermRG)

  82. Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV)

  83. Wohnflächenverordnung (WoFlV)

  84. Wirtschaftsstrafrecht (WiStrG 1954)

  85. Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG)

  86. Wohnungseigentumsgesetz (WoEigG)

  87. Wohngeldgesetz (WoGG)

  88. Zivilprozessordnung (ZPO)

  89. Zwangsverwalterverordnung (ZwVwV)

  90. Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG)

  91. Zweckentfremdungsverbotsgesetz (ZwVbG) ab 01.05.2014 / (Gesetzesvorlage)

Immobilien Gesetze Verordnungen

Immobilien Gesetze Verordnungen