Geldwäschegesetz

Geldwäschegesetz

Alle Immobiliendienstleister sind nach dem Gesetz (Geldwäschegesetz) verpflichtet, die Identität Ihrer Kunden festzuhalten und zu prüfen.

Einige Kunden wie Käufer oder Verkäufer werden sich wundern, aber der Makler oder Hausverwalter hat dann alles richtig und gesetzmäßig gemacht. Diese Verpflichtung u. A. für Immobilienmakler und Hausverwalter besteht bereits vor dem Abschluss eines Vertrages. Bereits an solchen kleinen Vorgängen merken Sie als Kunde sehr schnell, ob Sie durch den Makler/Hausverwalter gut und kompetent betreut sind. Denn durch hohe Kompetenz des Makler/Hausverwalters schützt er auch Sie vor Unannehmlichkeiten beim Immobilienverkauf / Kauf oder der Verwaltung. Was Eigentümer oft nicht wissen: Viele Gesetze in Bezug auf Immobilien gelten auch für Privatpersonen und nicht nur für gewerbliche Makler und Hausverwalter! 

Dieser Vorgang nach dem Geldwäschegesetz (GwG) schützt sowohl den Makler und Verwalter, als aber auch den Käufer, Verkäufer und/oder Immobilienbesitzer vor hohen Ordnungsstrafen seitens der Aufsichtsbehörden.

In der Praxis bedeutet das, alle Daten aus den Ausweisdokument schriftlich festzuhalten. Vereinfacht kann auch eine Kopie des Dokuments gefertigt werden. Das Gesetz sieht dies ausdrücklich vor. Weiterhin besteht die Pflicht zu prüfen, ob der Kunde im eignen Auftrage handelt oder für Dritte.

Bei Unternehmen ist der Handelsregistereintrag zu prüfen und zu identifizieren. Hier ist Firmenbezeichnung, Rechtsnorm, Registernummer, Anschrift und Sitz zu vermerken. Auch hier ist eine Kopie des Handelsregisterauszuges ausreichend.

Die gesetzliche Aufbewahrungsfrist beträgt 5 Jahre.

Eine Überprüfung durch die Behörden kann jederzeit erfolgen und die Behörde kann Einsicht in die Aufzeichnungen verlangen.

Ausführlicher Gesetzestext zum nachlesen

Grundbuch Gesetze

Grundbuch Gesetze

   Rücktritt

BGB § 346 – § 354

   Widerrufs- und Rückgaberecht

BGB § 355 – § 359

   Miete

BGB § 535 – § 580

   Pacht

BGB § 581 – § 584

   Landpacht

BGB § 585 – § 597

   Darlehen

BGB § 488 – § 498

   Grundstück

BGB § 873 – § 928

   Hypothek

BGB § 1113 – § 1190

   Grundschuld

BGB § 1191 – § 1198

   Rentenschuld

BGB § 1199 – § 1203

Mietrechtsänderungsgesetz

Mietrechtsänderungsgesetz

Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln. Stand: 11. Mai 2011..

 Der Gesetzentwurf für das neue Mietrecht im Überblick:.

1. Mietrechtsänderungsgesetz: Legaldefinition „Erhaltungsmaßnahmen“ („Maßnahmen, die zur Instandhaltung oder zur Instandsetzung der Mietsache erforderlich sind“) neu eingefügt. (§ 555 a BGB).

2. Legaldefinition „energetische Modernisierung“ („Maßnahmen, durch die nachhaltig der Wasserverbrauch reduziert wird oder durch die nachhaltig Primär oder Endenergie eingespart oder Energie effizienter genutzt oder das Klima auf sonstige Weise geschützt wird“). Dadurch wird der Austausch des Primärenergieträgers z.B. bei Umstellung auf erneuerbare Energien von der energetischen Modernisierung erfasst. (§ 555 b Nr. 1 BGB).

3. Der bisherige § 554 BGB wird aufgehoben..

4. Ausschluss der Mietminderung in den ersten drei Monaten einer Modernisierungsmaßnahme (bei der Mietminderung wegen Einschränkung der Tauglichkeit der Mietsache bleiben außer Betracht „eine Minderung der Tauglichkeit für die Dauer von drei Monaten, soweit diese aufgrund einer Maßnahme eintritt, die einer energetischen Modernisierung … dient“). Damit soll dem Vermieter ein Anreiz zur schnellen Durchführung der Maßnahme gegeben werden. Die Frist von drei Monaten ist noch nicht hinreichend definiert. (§ 536 Abs. 1 Satz 3 Ziffer 2 BGB).

5. Einführung des Grundsatzes der Duldungspflicht des Mieters für alle Maßnehmen der energetischen Modernisierung im Wohnungsbestand („Der Mieter hat eine Modernisierungsmaßnahme zu dulden.“) (§ 555 d BGB).

6. Mieter können weiter einen Härtefall geltend machen. Bei der Abwägung der Gründe für den Härtefall sind Belange „der Energieeffizienz und des Klimaschutzes“ zu berücksichtigen.(§ 555 d Abs. 2 BGB).

7. Für die Geltendmachung eines Härtefalls gilt eine Ausschlussfrist von einem, längstens zwei Monaten. Das schafft für den Vermieter Rechtssicherheit in der Bauphase. (§ 555 d Abs. 3 BGB).

8. Bei der Ankündigung der Modernisierungsmaßnahmen kann „der Vermieter auf anerkannte Pauschalwerte Bezug nehmen, um insbesondere über die Einsparung von Energie zu informieren“. (§ 555 c Abs. 3 BGB)

9. Klarstellung, dass der Betrag der zu erwartenden Mieterhöhung im Mieterhöhungsverlangen nur dann anzugeben ist, wenn eine Modernisierungsumlage gem. § 559 BGB erfolgt. Dann müssen allerdings auch die neuen Betriebskosten mitgeteilt werden. ( § 555 c Abs. 1 Nr. 3 BGB).

10. Die Umlage der Modernisierungskosten verbleibt bei 11 % (§ 559 BGB 11). Erhaltungskosten müssen nach billigem Ermessen von dem Erhöhungsverlangen abgezogen werden. Das entspricht geltender Rechtslage, ist jetzt aber gesetzlich verankert. (§ 559 Abs. 2 BGB).

11. Im Mieterhöhungsverfahren wird nun eine eigene Härtefallprüfung vorgenommen, in der die wirtschaftlichen Belange des Mieters berücksichtigt werden. In diesem Fall ist der Vermieter zur Modernisierung berechtigt, aber nicht zur Mieterhöhung. (§ 559 Abs. 4 BGB).

12. Die Modernisierungsvereinbarung zwischen Vermieter und Mieter ist neu in das Gesetz aufgenommen worden. Das fördert den Abschluss solcher Vereinbarungen. Die bei professionellen Vermietern übliche und bewährte Praxis soll auch auf Kleinvermieter ausgedehnt werden. (§ 555f BGB).

13. Contractingkosten („Kosten der Wärmelieferung“) werden als Betriebskosten anerkannt. Es gilt das Prinzip der Kostenneutralität für den Mieter. (§ 556 c BGB).

14. Eine neue „Verordnung über die Wärmelieferung für Mietwohnraum – MietWohn-WärmeLV) wird erlassen. Das Contracting wird noch zu weiteren Diskussionen führen. Der Gesetzesvorschlag erscheint noch nicht ausgereift. 16. Die Zahlung der drei Raten der Mietkaution wird an den Zeitpunkt der Zahlung der Miete geknüpft (§ 551 Abs. 2 BGB). Werden die Raten nicht pünktlich gezahlt, kann das Mietverhältnis wie bei ausbleibender Mietzahlung außerordentlich gekündigt werden. (§ 569 Abs. 3a BGB).

15. Im Verfahren über rückständigen Mietzins kann der Vermieter die Hinterlegung der laufenden Mietzahlung beantragen. (§ 302 a ZPO).

16. Weicht der Mieter von der Hinterlegungsanordnung ab, kann der Vermieter die Räumung der Wohnung im Einstweiligen Verfügungsverfahren (Titel) betreiben. (§ 940 a Abs. 3 ZPO).

17. Gegen unberechtigte Untermieter kann der Vermieter einen Räumungstitel im einstweiligen Verfügungsverfahren beantragen. (§ 940 a Abs. 2 ZPO).

18. Die Berliner Räumung – Besitzeinweisung des Vermieters in die Wohnung mit den beweglichen Sachen – wird in der ZPO verankert. (§ 885 a ZPO) Mietrechtsänderungsgesetz

Mietpreisbremse

Verordnung zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn gemäß §556 Abs. 2 BGB (Mietenbegrenzungsverordnung) v. 28.04.2015

Immobilien | Gesetze | Verordnungen

Immobilien | Gesetze | Verordnungen

  1. Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII

  2. (Verordnung zur Fortschreibung der Wohnaufwendungsverordnung (WAV 2013)*)

  3. Abgabenordnung (AO)

  4. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

  5. Astbestrichtlinie*

  6. Bausparkassengesetz (BauSparkG)

  7. Bauordnung für BERLIN (BauO Bln)* –> weitere LINKS speziell für BERLIN*

  8. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

  9. Baugesetzbuch (BauGB)

  10. Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG)

  11. II Berechnungsverordnung (II BV)

  12. Betriebskostenverordnung (BKV)

  13. Bewertungsgesetz (BewG)

  14. Baunutzungsverordnung (BauNVO)

  15. Bundesnotarordnung (BNotO)

  16. Bundeskleingartengesetz (BKleingG)

  17. Beurkundungsgesetz (BeurkG)

  18. Bodenschutzgesetz (BBodSchG)

  19. Bundesbodenschutzverordnung (BBodSchV)

  20. Einkommensteuergesetz (EStG)

  21. Einkommensteuerrichtlinien (EStR)*

  22. Energieeinsparverordnung 2007 (EnEV)

  23. Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 (EEG)

  24. Erbbaurechtsverordnung (ErbbauV)

  25. Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG)

  26. Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG)

  27. Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)

  28. Grunderwerbssteuergesetz (GrEStG)

  29. Gebührenordnung f. öfftl. bestellte Vermessungsingeneure (ÖbVIVergO)

  30. Gebührenordnung f. öfftl. bestellte Vermessungsingeneure/Ausführung (AV ÖbVIVergO)

  31. Gebührenordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften

  32. Gebühren/Kostenordnung für Vermessungsingeneure Berlin/Brandenburg (VermGebKO)*

  33. Geldwäschegesetz (GwG) – für Verkäufer und Makler, §3 Abs. 1 und §4 Abs. 4

  34. Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)

  35. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

  36. Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG)

  37. Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (EinheitZeitG)

  38. Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)

  39. Gewerbeordnung (GewO)

  40. Grundbuchordnung (GBO)

  41. Grundbuchordnung (Durchführungsverordnung, Kommentare)

  42. Gesetz über die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG)

  43. GmbH Gesetz (GmbHG)

  44. Hypothekenbankgesetz (HBG)*

  45. Handelsgesetzbuch (HGB)

  46. Kostenordnung (KostO)

  47. Kappungsgrenzen-Verordnung 2013 (für Berlin)

  48. Kreditwesengesetz (KWG)

  49. Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV)

  50. Mietrechtsänderungsgesetz / Mietenbegrenzungsverordnung vom 28.04.2015

  51. Nachweisgesetz

  52. Nachbarschaftsgesetz für Berlin

  53. Preisangabenverordnung (PangV)

  54. Pfandbriefgesetz (PfandBG)

  55. Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG)

  56. Gesetz über die Vergütung von Rechtsanwälten (RVG)

  57. Rechtsdienstleistungsgesetz

  58. Schuldrechtsmodernisierungsgesetz (SMG)*

  59. Straßenausbaubeitragsgesetz Berlin*

  60. Schornsteinfeger- Handwerksgesetz*

  61. Steuerberatungsgestz (StBerG)

  62. Steuerberatergebührenverordnung (StBGebV)

  63. Stellplatzverordnung

  64. Straßenreinigungsgesetz für Berlin*

  65. Straßenreinigungsverzeichnis für Berlin

  66. Trinkwasserverordnung (novelliert)*

  67. Umsatzsteuergesetz (UStG)

  68. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), voraussichtl. ab 2. Quartal 2015

  69. Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

  70. Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (GBV)

  71. Verodnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (BimSchV)

  72. Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (BaustellV)

  73. Verordnung zur Durchsetzung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV)

  74. Verordnung zur Fortschreibung der Wohnaufwendungsverordnung*

  75. Verkaufsprospektgesetz (VerkaufsprospektG) – Übergangsbestimmungen

  76. Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI)

  77. Vorschriften des Städtebaurechts (BMVDI)*

  78. Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerl. Recht (BGB-InfoV)

  79. Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoV)

  80. Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG)*

  81. Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermRG)

  82. Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV)

  83. Wohnflächenverordnung (WoFlV)

  84. Wirtschaftsstrafrecht (WiStrG 1954)

  85. Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG)

  86. Wohnungseigentumsgesetz (WoEigG)

  87. Wohngeldgesetz (WoGG)

  88. Zivilprozessordnung (ZPO)

  89. Zwangsverwalterverordnung (ZwVwV)

  90. Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG)

  91. Zweckentfremdungsverbotsgesetz (ZwVbG) ab 01.05.2014 / (Gesetzesvorlage)

Immobilien Gesetze Verordnungen

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